Aktuelles

Nominierung als Zweitkandidatin

Petra Winkle (52)
Verheiratet, 3 Söhne (18, 20, 24 Jahre)

 

"Ich möchte Politik für den Wahlkreis 46 machen – für Stadt und Land gemeinsam denken!"

Nach der Ausbildung zur Kauffrau im Eisenbahn- und Straßenverkehr habe ich über die Erwachsenenbildung die Fachhochschulreife erworben. Beruflich war ich bei der D.A.S. Versicherung und bei der Fa. Wendler Einlagen GmbH & Co.KG tätig.

Seit 2003 wohne ich mit meiner Familie im schönen Hochschwarzwald, in Titisee-Neustadt. Von 2006 bis 2012 durfte ich die Erzieherinnen in unserem Kindergarten Arche Noah in Titisee-Neustadt als ständige Vertretung und Aushilfskraft unterstützen. Ehrenamtlich habe ich mich in den verschiedenen Kindergärten und Schulen, die meine Kinder besuchten, als Elternbeirätin und Elternbeiratsvorsitzende eingebracht. Bis dato bin ich noch in verschiedenen Vereinen ehrenamtlich tätig.

Kommunalpolitisch bringe ich mich seit 2009 ein; als Mitglied im Fachbeirat für Schule, Kinder und Soziales und im Stadtrat-Ausschuss für Tourismus und Wirtschaft. 2012 übernahm ich den Vorsitz des CDU Stadtverbands Titisee-Neustadt, 2014 wurde ich in den Stadtrat gewählt und dank der Wähler konnte ich meine Zeit im Stadtrat 2019 um 5 Jahre verlängern.

Werte sind für mich wichtig:  Vertrauen, Ehrlichkeit, Offenheit, Glaubwürdigkeit und die Weitsicht sind einige davon. Und diese mit Leben zu füllen, ist für mich die Grundlage meines Tuns. Bedürfnisse bestimmen unsere Werte und es gilt herauszufinden, was für jeden Einzelnen wichtig ist. Wenn wir zuhören, uns austauschen, miteinander reden, verstehen wir unser Gegenüber und erkennen den Weg, den wir dann mit klaren Vorstellungen gehen können.

Ich lebe sehr gerne im ländlichen Raum, doch das Bild der Idylle trügt. In der digitalen Ökonomie drohen ländliche Regionen weiter abgehängt zu werden. Funklöcher und fehlende digitale Infrastruktur sind in aller Munde. Ich mache mir Sorgen um die Grundversorgung der ländlichen Bevölkerung: Ärztemangel, Lebensmittel, Kindergärten und Schulen um nur einige zu nennen. Die Landwirtschaft hat sich in den letzten 50 Jahren grundlegend verändert. Viel weniger Landwirte ernähren heute viel mehr Menschen, dennoch verdienen sie immer weniger an den von ihnen produzierten Lebensmitteln. Landwirtinnen und Landwirte erhalten die landschaftliche Vielfalt und bringen Leben in unsere Dörfer. Sie bieten dort Arbeit, Kultur und Bildung. All dies gilt es zu erhalten.

Stadtratssitzung zum Haushalt 2020
Ein Blick in die Kommentierung des Nachtragshaushalt 2019 genügt, um die brisante Aufgabenstellung für die kommenden Jahre zu erahnen. Sollte kein Kurswechsel zu-stande kommen sind die künftigen Haushaltsplanungen nicht mehr genehmigungs-fähig. Die Genehmigung wird versagt, wenn nicht überzeugende Anstrengungen, welche Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zum Ziel haben, eingeleitet werden. Soll-ten wir unter Aufsicht gestellt werden, ist es mit der kommunalen Selbstbestim-mung erst mal vorbei. Bei ehrlicher Betrachtung der desaströsen Finanzlage muss auch der letzte zur Einsicht kommen, dass es kurz vor zwölf ist und es viel Kraft und Mut erfordert, das Ruder herumzureißen und gegenzusteuern.

Mit dem HH 2020 verbinden sich harte, ja schmerzende Entscheidungen. Enttäu-schungen – wenn ich an Schwärzenbach, Jostal und Rudenberg denke - , Zusätzliche Zahnarztkosten - wenn ich an das Zähneknirschen bei unseren Feuerwehrleuten denke. Es gibt aber auch Erleichterung und Aufatmen, vor allem da wo man Gewiss-heit hat, dass laufende Projekte zu Ende geführt werden.

Für die Bewältigung der herausfordernden Aufgabenstellung war sicherlich ent-scheidend, dass die Verwaltung entgegen den bisherigen Gepflogenheiten von sich aus die Mittelanmeldungen in allen Bereichen einer Durchforstung und einer konse-quenten Reduzierung auf das Notwendigste unterzogen hat.

Nicht nur Sparen, sparen, sparen ist angesagt. Das Landratsamt legt den Daumen auf eine weitere wunde Stelle und die lautet: „Steigerung der Ertragskraft aufgrund ei-ner fehlenden dauerhaften Leistungsfähigkeit“. Dahinter verbirgt sich natürlich die Forderung nach Erhöhung von möglichst vielen Steuern und Gebühren.

Die Erhöhung der Gewerbesteuer war bislang nicht unser Favorit. Nachdem aber der vermeintliche Standortvorteil sich nicht ausgezahlt hat und auf der Ausgabenseite durchaus überzeugende Anstrengungen unternommen werden, erreichen wir schneller die Balance von Einnahmen und Ausgaben, wenn wir uns zu diesem Schritt bekennen. Insbesondere das klare Signal, WIFÖ und Gewerbeansiedlung zur Chefsa-che zu machen gibt uns Anlass zu berechtigten Hoffnungen und baldigen Erfolgen sprich mehr Ansiedlungen im Gewerbegebiet Schloßäcker.

Mit einer gewissen Genugtuung sehen wir, dass der von uns immer wieder kritisierte Aufwuchs an Personalstellen zum Stillstand gekommen ist und man künftig die Lö-sung in einer Optimierung der Arbeitsprozesse sucht. Auch in diesem Bereich ist die Herausforderung gewaltig, muss doch der Sprung aus der analogen Steinzeit in das digitale Heute vollzogen werden.

Die Investitionen in die Schultoiletten der Hansjakobschule, das Förderzentrum und den Kindergarten Arche Noah werden weiterhin mit höchster Priorität verfolgt. Ne-ben dem Bildungsstandort muss aber auch der Wirtschaftsstandort kontinuierlich weiter entwickelt werden, denn nur wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es auch der Kommune gut.

Die Kreditaufnahme i.H.v.2, 6 Mio. sind zur Bewältigung der zukünftigen Aufgaben beträchtlich aber notwendig. Der Schuldenberg wird höher, die Liquidität weniger, dafür ist die Zinsbelastung aufgrund der günstigen Rahmenbedingungen erträglicher.

Zur Lebensqualität einer 12.000 Einwohner Stadt gehört sicher auch ein Freibad. Damit unsere Forderung nach personellen und energetischen Einsparmöglichkeiten nicht missverstanden wird, möchten wir an diesem Punkt ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Neustädter Bades setzen. Für die Badestelle in Titisee sollten ebenso klare Verhältnisse geschaffen werden.

Wir unterstützen den neuen Kurs, auch wenn er uns raus aus der Komfortzone und raus aus dem Land des Lächelns führt. Wir müssen und wir werden über die jetzt eingeleitete Konsolidierung unserer Finanzen in den nächsten Jahren wieder mehr Handlungsfreiheit erlangen. Nur so können Projekte, die jetzt zurückgestellt werden mussten, bei einer erfolgreichen Haushaltspolitik wieder auf die Agenda genommen werden.

Der alljährliche Zuschuss zum Kurhaushalt ist beträchtlich gesunken. Die Gesamtkos-ten verdeutlichen den Stellenwert, den der Bereich Tourismus für unsere Stadt ein-nimmt. Der gelungene Weltcup hat weltweit und erfolgreich Werbung für unsere Stadt und die Destination Hochschwarzwald bewirkt. Der kompakte Einsatz der Freiwilligen verdient höchstes Lob und zeugt von einer starken Identifikation mit der Stadt und dem Projekt. Bemerkenswert auch der anerkennende Kommentar im ZDF: 10 Prozent der Bevölkerung setzen sich aktiv für die Veranstaltung ein.

Die Eigenbetriebe werden solide bewirtschaftet. Der Bauhof leistet bei den Einspa-rungen ebenfalls seinen Beitrag. Das Betriebsergebnis kann sich sehen lassen.

Bei den Parkierungsanlagen ist das Traumprojekt Fußgängerunterführung endlich begraben. So können wir uns die Planungskosten für nicht realisierbare Projekte sparen. Bei der Bewirtschaftung der Parkplätze ist noch Luft nach oben.

Wasser- und Abwasser HH weisen hohe aber notwendige Investitionen für Hochbe-hälter, Kanalsanierung und die Abwasserbeseitigung in Rudenberg aus.

Der Forsthaushalt war bisher ein einträgliches Geschäft, hat jetzt aber unter dem Preisverfall beim Holzverkauf zu kämpfen. Hier gilt wie für die Gesamtsituation das Prinzip Hoffnung auf bessere Zeiten.

Trotz der schwierigen Aufgabenstellung hatten wir in den Vorberatungen stets eine gute und sachlich geprägte Atmosphäre. Hierfür bedanke ich mich bei allen Fraktio-nen, besonders aber bei der Verwaltung, die eine komplexe Materie sehr gut vor- und aufbereitet hatte und auf jede Frage eingehen konnte. Der vorgelegte Haushalt 2020 ist kein Buch mit vielen Siegeln sondern ein offenes, teilweise spannendes Buch, von dessen Transparenz auch die Öffentlichkeit profitierten konnte. (Fraktionsvorsitzender August Frey)

Statements CDU Fraktionen

Fortführung Projekt Da Capo
Wir sind gegen die Ausrufung des Klimanotstands – Ein Etikett ohne klaren Inhalt, bei dem wir uns nur weitere Zwänge auferlegen, hilft keinem weiter. Wir stehen hinter einem kommunalem Klimaschutzkonzept, das im Zuge des Stadtentwicklungskonzepts erstellt wird. Wir wollen bei unseren Projekten selbst entscheiden, wie wir in jedem Einzelfall unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Klimaschutz ist wichtig – Deutschland verantwortet zwar nur 2% zu der weltweiten Emission – dies ändert aber nichts an der Relevanz des Themas. Klar ist: Niemand ist gegen Nachhaltigkeit und niemand lehnt ein Gesetz gegen CO2-Emissionen ab. Schon gar nicht in der CDU. Zum 01.01.21 wurde das „Klimapaket“ verabschiedet. Ziel war, durch die Besteuerung der ausgestoßenen CO2-Menge die Mobilität bei Brennstoff-Fahrzeugen (Ziel: E-mobilität) sowie die Verringerung der Heizlast von Gebäuden klimapolitisch zu steuern. – Ein gutes Ziel! Durch die geplante Erhebung der CO2 Abgabe direkt am Verbrauch fossiler Brennstoffe, werden die Produktionskosten der lokalen mittelständische Industrie leider massiv belastet. Dies war nie Ziel, ist aber ein Nebeneffekt des Klimapakets. Das Ergebnis sind Wettbewerbsnachteile. Durch Verlagerungen ins Ausland können aber auch CO2- Mehrbelastung (durch Transport, Logistik) folgen. Im Ergebnis zeigt sich, dass gut gemeinte Klimapolitik das Gegenteil von guter Klimapolitik sein kann. (Petra Winkle)

Ruhe tut gut
Gleichzeitig ist Lärm allgegenwärtig und eine große Umweltbelastung. Auch deshalb hat sich der Stadtrat für den Lärmaktionsplan für Titisee-Neustadt einstimmig entschieden. Vor allem durch den immer stärker werdenden Straßenlärm sind viele Menschen hoher Lärmbelastungen ausgesetzt. Besonders störend sind Fahrzeuge, die sehr laut sind und dazu gehören u.a. laute Motorräder. Auf Strecken in Gebieten mit reizvollen Streckenführungen bringt dies Anwohner zum Verzweifeln. Die Bedingungen für Erholung und Tourismus, auch bei uns im Hochschwarzwald, müssen weiterhin attraktiv bleiben und zwar für alle. Das Ziel muss sein, auf die umfassende Problematik des Motorradlärms in vielen Regionen Deutschlands hinzuweisen, die Politik und die Hersteller für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren und Veränderungen herbei zu führen. Wir richten uns nicht gegen die Motorradfahrer-Community, sondern ausschließlich gegen die Verursacher des unverhältnismäßigen Motorradlärms. Wir möchten, dass Lösungen gefunden werden, die die betroffenen Anwohner vor Lärmbelästigung schützen, aber auch eine pauschale Diffamierung gegen Motorradfahrer vermeiden. Darum entschied sich die CDU – Fraktion mehrheitlich der „Initiative Motorradlärm“ beizutreten.

Klimanotstand - Klimakonzept
Wir sind gegen die Ausrufung des Klimanotstands – Ein Etikett ohne klaren Inhalt, bei dem wir uns nur weitere Zwänge auferlegen, hilft keinem weiter. Wir stehen hinter einem kommunalem Klimaschutzkonzept, das im Zuge des Stadtentwicklungskonzepts erstellt wird. Wir wollen bei unseren Projekten selbst entscheiden, wie wir in jedem Einzelfall unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Klimaschutz ist wichtig – Deutschland verantwortet zwar nur 2% zu der weltweiten Emission – dies ändert aber nichts an der Relevanz des Themas. Klar ist: Niemand ist gegen Nachhaltigkeit und niemand lehnt ein Gesetz gegen CO2-Emissionen ab. Schon gar nicht in der CDU. Zum 01.01.21 wurde das „Klimapaket“ verabschiedet. Ziel war, durch die Besteuerung der ausgestoßenen CO2-Menge die Mobilität bei Brennstoff-Fahrzeugen (Ziel: E-mobilität) sowie die Verringerung der Heizlast von Gebäuden klimapolitisch zu steuern. – Ein gutes Ziel! Durch die geplante Erhebung der CO2 Abgabe direkt am Verbrauch fossiler Brennstoffe, werden die Produktionskosten der lokalen mittelständische Industrie leider massiv belastet. Dies war nie Ziel, ist aber ein Nebeneffekt des Klimapakets. Das Ergebnis sind Wettbewerbsnachteile. Durch Verlagerungen ins Ausland können aber auch CO2- Mehrbelastung (durch Transport, Logistik) folgen. Im Ergebnis zeigt sich, dass gut gemeinte Klimapolitik das Gegenteil von guter Klimapolitik sein kann. (Petra Winkle)

Welche Investitionen sind für Ihre Fraktion besonders wichtig?
Die Corona-Pandemie hat Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in kurzer Zeit in den Ausnahmezustand versetzt. Die wirtschaftlichen und fiskalischen Folgen schlagen natürlich auch auf die kommunale Ebene durch. Unsere schon in den vergangenen Jahren ungünstige finanzielle Ausgangslage könnte sich dadurch noch einmal verschlechtern. Gerade weil weiterhin Unsicherheit über Dauer und Ausmaß der Pandemie besteht, ist es nötig, die Schwerpunktsetzung der Stadtentwicklung und den Investitionen zu überprüfen. In dem Maße, wie unser Haushalt weniger Mittel für Projekte zur Verfügung hat, müssen kurzfristige Entscheidungen darüber getroffen werden, ob die Prioritäten umsetzungsreifer Investitionsprojekte verändert und den knapperen Ressourcen angepasst werden. Somit sind jene Projekte für die CDU – Fraktion wichtig, die „am Laufen“ sind und nun endgültig zum Abschluss kommen müssen. Aber natürlich dürfen wir auch nicht vergessen, den Blick nach vorne zu richten. Die Leistungsziele, für die sich der Gemeinderat und die Verwaltung ausgesprochen haben, sind wichtig. Es geht darum den Bildungs- und Wirtschaftsstandort zu erhalten und zu verbessern – unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen. (Petra Winkle)

HH-2021
Der HH-Plan für 2021 stellt unsere Stadt vor große Herausforderungen. Die Kernziele „Stärkung des Bildungsstandortes und Stärkung des Wirtschaftsstandortes“ verlangen gewaltige Anstrengungen und das in Form von Investitionen. Um den HH genehmigt zu bekommen, muss zudem ein glaubhaftes Konzept vorgelegt werden, der die Ertragskraft der Stadt nachhaltig verbessert und zwar so, dass in einem absehbaren Zeitraum die Investitionen, die jetzt noch per Kreditaufnahme getätigt werden müssen, aus eigener Kraft erwirtschaftet werden können. Die Kehrtwende wurde bereits vor einem Jahr mit schmerzhaften Einschnitten eingeleitet und nimmt mit dem HHStrukturkonzept konkrete Formen an. In drei Stufen bis 2024 werden wir den Schritt von einem HH am Rande der Genehmigungsfähigkeit zu einem ausgeglichenen HH schaffen. Die Erhöhung der Gebühren und Steuern in Stufe 1 und 2 werden wir mittragen, die Erhöhung der Gewerbesteuer in der dritten Stufe werden wir hoffentlich nicht brauchen. Denn wenn wir bis dahin mehr Gewerbetreibende auf unseren Gewerbeflächen haben, erzielen wir auch mehr Gewerbesteuer.

Einen entscheidenden Effekt werden wir erzielen, wenn wir nicht nur die Mehreinnahmen bearbeiten, sondern uns weiterhin um die Minderausgaben kümmern. Die prognostizierte Entwicklung der Personalkosten bis 2024 treibt uns da allerdings Sorgenfalten auf die Stirn. Wir verabschieden uns deswegen ohne Wehmut von einem unpassenden Organisationsgutachten und begrüßen es, wenn die Umorganisation der Verwaltung aus eigener Kraft entwickelt werden kann.

Insgesamt gesehen können wir dem vorgelegten HH das Prädikat „Pragmatisch, praktisch, gut“ ausstellen. Pragmatisch ist die Priorisierung der Vorhaben in zwei Stufen, damit wird deutlich Luft aus dem Gesamtvolumen gelassen. Pragmatisch auch das Bestreben begonnene Projekte zum Abschluss zu bringen. So stehen der Eisweiher und die Brandschutzmaßnahmen an Hebelschule und Hansjakobschule hoffentlich letztmalig auf der Liste. Pragmatisch auch: Projekte mit hoher Bezuschussung (Tartanbahn im Jahnstadion, Bürgerhaus in Rudenberg) jetzt in Angriff zu nehmen. Wir sind erleichtert, dass für die Feuerwehr in Schwärzenbach eine finanzierbare und praktische Lösung gefunden wurde. Vernünftig auch der Verzicht auf das teure Wunschkonzert und die Beschränkung auf das Machbare.

Richtig gut ist das antizyklische Verhalten sowohl bei der Investitionstätigkeit als auch der Finanzierung. Investitionen sollten nicht gestoppt werden, wir wollen ja vorankommen und unsere Ziele erreichen. Der Einsatz liquider Mittel bis zur gesetzlich vorgegebenen Liquiditätsgrenze und die Finanzierung mit extrem zinsgünstigen Darlehen verdient das Prädikat clever. Ja die Verschuldung wird steigen, das müssen und werden wir in Kauf nehmen. Den Schulden stehen in der Bilanz aber auch Werte entgegen. Wir werden nach Fertigstellung eine neue und eine sanierte Schule, eine ökologisch wertvolle Heizzentrale, eine sanierte Ringstraße und für Rudenberg eine zeitgemäße Lösung für das Abwasser haben.

Eigenbetriebe
Die Eigenbetriebe werden solide bewirtschaftet. Die jeweiligen Betriebsergebnisse sind mit Ausnahme des Kurbetriebs und des Forstbetriebs positiv zu sehen. Der Verlustvortrag für den Kurhaushalt ist weniger schön aber den Risiken und Nebenwirkungen der Corona Krise geschuldet. Für das negative Betriebsergebnis im Forst muss der Borkenkäfer und diverse Kalamitäten (Bianca und Sabine) zur Verantwortung gezogen werden. Bei den Parkierungsanlagen erwarten wir bessere Einnahmen, wenn die nicht nur die Gebühren erhöht, sondern auch bislang nicht bewirtschaftete Parkflächen einbezogen werden.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die gute Vorarbeit, die professionelle Aufarbeitung und Präsentation des Zahlenwerks, für die kompetenten Antworten und die angenehme Atmosphäre bei den Beratungen.

 
 
             
 
CDU Titisee-Neustadt - Rudenberger Str. 48 - 79822 Titisee-Neustadt - E-Mail info@cdu-tn.de
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